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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Geschäfte, soweit ein individueller Vertrag keine entsprechenden Regelungen enthält und sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

Frühere Bedingungen, Angebote und Preise werden hiermit ungültig. Allen Aufträgen, Vertragsabschlüssen und Leistungen liegen die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gemäß BGB zu Grunde.

ÜBERSICHT:

§ 1 Geltungsbereich

1. Meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs-, Organisations-, Durchführungs- und Untersuchungsarbeiten auf Honorar- oder Werkvertragsbasis, soweit sich nicht aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder aus sonstigen schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten etwas anderes ergibt.
2. Für alle weiteren Leistungen gelten ausschließlich meine nachstehenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ich ihnen nicht ausdrücklich widerspreche. Ihre Einbeziehung bedarf in jedem Fall meiner ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3. Meine Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.
4. Ich behalte mir vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Vorher eingehende Aufträge werden nach den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

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§ 2 Leistungsumfang

1. Meine Leistungen aus Beratung erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Die Leistungen aus Beratung verstehen sich ausschließlich als Entwurf, Konzept oder Lösungsvorschlag. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Ergebnisse meiner Leistung sorgfältig auf die Vereinbarkeit und Verwendbarkeit mit und unter den in seinem Unternehmen vorhandenen Rahmenbedingungen zu prüfen
2. Soweit im Rahmen einer beratenden Tätigkeit eine Programmierleistung oder eine vergleichbare Entwicklungsleistung erbracht wird, ist diese als Entwurf, Konzept oder Lösungsvorschlag ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit, zu verstehen. Der Einsatz dieses Entwurfs, Konzepts oder Lösungsvorschlags durch den Kunden erfolgt auf Verantwortung und eigene Gefahr des Kunden.
3. Bei der Erbringung von Leistungen im Rahmen einer Bestellung zur Datenschutzbeauftragten, bei Outsourcing- und Reorganisationsaufträgen sowie bei der Beauftragung zur Erstellung und Pflege von Internetauftritten anfallende Wartung, Administration und sonstige Änderungen an bestehenden Anlagen und Programmen des Kunden erfolgen nur auf Anweisung und im Auftrag des Kunden. Die Verantwortung für die richtige Auswahl, die grundsätzliche Brauchbarkeit und die Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Softwarewerkzeuge und Programme, sowie für die Durchführung der Wartung, Administration oder sonstigen Änderung liegt ausschließlich beim Kunden.
4. Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der Arbeitsergebnisse sind durch mein Angebot festgelegt, soweit sie nicht in anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten geregelt sind. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsergebnisse bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
5. Art und Umfang des vereinbarten Leistungsumfanges bei Internet-Aufträgen biete ich auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internets und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets an. Art und Umfang des vereinbarten Leistungsumfanges bei Datenschutz-, Reorganisations- und Outsource-Aufträgen führe ich auf der Grundlage einer Anwendung neuzeitlicher Kenntnisse und Erfahrungen durch.
6. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf ich die mir obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. Soweit ich mich Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bediene, bin ich berechtigt, Kundendaten offen zu legen, wenn und soweit dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Ich halte die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ein und stehe dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwicklung eines Auftrages betraut sind, diese Vorschriften ebenfalls beachten.
7. Ich verweise auf meine Erklärung in der Rubrik Datenschutz sowie auf meine Hinweise in der Rubrik Impressum auf dieser Homepage, die insoweit Bestandteil meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.

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§ 3 Urheberrechte

1. Ich weise darauf hin, dass Daten, zu denen der Kunde im Rahmen der von mir verschafften Zugangsmöglichkeiten im Internet Zugang erlangt, möglicherweise urheberrechtlich geschützt sind. Es besteht daher die Möglichkeit, daß sich der Kunde durch Kopieren und/ oder Weiterverbreiten dieser Daten gegenüber dem Urheberschutzberechtigten schadensersatzpflichtig macht. Es obliegt dem Kunden sich jeweils darüber zu vergewissern, ob fremde Daten schutzrechtsfrei sind.
2. Die von mir bereitgestellten Web-Seiten, Informationen, Graphiken oder sonstigen Daten sind entweder für mich oder für Autoren bzw. Lizenzgeber urheberrechtlich geschützt. Alle dadurch begründeten Rechte, beispielsweise des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe von EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen bleiben den jeweiligen Urhebern und Lizenzgebern vorbehalten. Der Kunde erhält keinerlei Eigentum oder Verwertungsrecht an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen. Dem Kunden ist auch jede Form der Weitergabe bereitgestellter Inhalte an Dritte - entgeltlich oder unentgeltlich - untersagt.
3. Ich überprüfe und aktualisiere die Informationen auf meinen Webseiten regelmäßig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten zwischenzeitlich verändert haben. Eine Haftung oder eine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen sowie für die Richtigkeit bzw. Aktualität von Hyperlinks kann ich daher nicht übernehmen. Gleiches gilt auch für Websites, auf die über Hyperlink verwiesen wird. Ich bin für den Inhalte der Websites, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich. Die Links sind als Hinweise auf Informationsquellen im Internet zu verstehen. Gegebenenfalls verwendete Markennamen sind Eigentum der Markeninhaber, eine Verwendung ist nur unter Beachtung der Urheber- und Markenrechte zulässig.
4. Ich verweise auch hier auf meine Erklärung in der Rubrik Datenschutz sowie auf meine Hinweise in der Rubrik Impressum auf dieser Homepage, die insoweit Bestandteil meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.
5. Eine Verlinkung auf meine Web-Seiten bedarf meiner ausdrücklichen schriftlichern Zustimmung. Sofern ich diese im Einzelfall erteilt habe, muss der Hyperlink zu meinen Web-Seiten in einem eigenen Browser-Fenster öffnen.
6. Sofern ich passwortgeschützte Inhalte anbiete, hat der Kunde ihm zur Verfügung gestellte Passwörter und seinen Benutzer-Namen streng vertraulich zu halten und mich unverzüglich zu benachrichtigen, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Vom Kunden ungewollte Aktivitäten über seine Zugangsberechtigung sind von mir nicht zu vertreten. Der Kunde ist mit Vertragsschluss und Überlassung der Zugangsdaten berechtigt, die von mir passwortgeschützt angebotenen Inhalte nur für seine persönliche Zwecke zu verwenden und die Informationen weder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen noch Dritten sonst wie zugänglich zu machen.

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§ 4 Vertragsschluss und Rücktritt

1. Vertragsgrundlage ist mein Angebot, das ich dem Kunden entweder schriftlich (per Post, per Telefax oder per e-mail) unterbreite. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande. Vorher sind alle Angebote freibleibend.
2. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
3. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muß er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Ich bin berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.
4. Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme meiner Leistungen (etwa einen funktionsfähigen Internet-Zugang) auf eigene Kosten bereitzustellen. Ist dem Kunden die Inanspruchnahme unserer Leistungen aufgrund eines aus seinem Bereich stammenden technischen Problems nicht möglich, befreit ihn dies nicht von der Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung.
5. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ohne dass mich ein Verschulden trifft, oder nimmt der Kunde anderweitig vom Vertrag Abstand, bleibt er zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der Nachweis ersparter Aufwendungen durch den Kunden bleibt unberührt.

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§ 5 Abwicklungsfrist

Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht des Kunden zum Abruf einzelner Leistungen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluß abzuwickeln.

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§ 6 Nachlasserstattung

Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die ich nicht zu vertreten habe, so hat mir der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlaß zu erstatten.

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§ 7 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

1. Der Kunde ist verpflichtet, mir alle zur Erledigung des Auftrags benötigten Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, mir bei Bedarf den Zugang zu den Räumen und/oder Anlagen des Kunden zu gewähren und mir die erforderlichen Rechenanlagen und Rechenzeit zur Verfügung zu stellen (bei Softwareprojekten inkl. EDV-Fernzugriff).Ich bin berechtigt, dem Kunden Ausfallzeiten und Kosten, die mir aus einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden entstehen, nach dem Stundensatz für Beratungsleistungen mit den jeweils gültigen Preisen in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines nachweislich darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
2. Der Kunde gewährleistet, daß er alle zur Erteilung des Auftrags erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt mich im Rahmen des Auftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner werde ich von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, mich nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
3. Der Auftraggeber überträgt mir sämtliche für die Nutzung (einschließlich Internet) erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Verbreitung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

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§ 8 Datenanlieferung

1. Der Kunde ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben entsprechende Dateien, Originaldokumente, Vorlagen und Arbeitsgrundlagen rechtzeitig anzuliefern und bereitzustellen.
2. Meine Pflicht zur Aufbewahrung der überlassenen Unterlagen und Materialien endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verwertung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Die Kosten, die mir durch vom Kunde gewünschte oder zu vertretende Änderungen entstehen, hat der Auftraggeber zu tragen.

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§ 9 Ablehnungsbefugnis

1. Ich behalte mir vor, Aufträge, auch einzelne Teilaufträge im Rahmen eines Abschlusses, abzulehnen bzw. zu sperren, wenn
   - deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
   - deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder
   - deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
2. Insbesondere kann ich eine bereits veröffentlichte Leistung zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes a) erfüllt werden.

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§ 10 Termine und Lieferfristen

Die von mir genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Liefertermine gelten als eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Gefahr auf den Käufer übergegangen ist. Die Gefahr geht mit der Bereitstellung der Leistung für den Kunden auf diesen über. Die Einhaltung setzt voraus, dass mir sämtliche vom Kunden zu beschaffenden Informationen rechtzeitig zugehen und der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Für die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen hafte ich nur insoweit, als mir fristgemäße Lieferung zumutbar ist. Wird ein Liefertermin überschritten, so hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mit Eingang der Nachfristsetzung in meinem Hause beginnt.

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§ 11 Gewährleistung

1. Ich gewährleiste für einen Zeitraum von zwölf Monaten, sofern gesetzlich zulässig, ab Zeitpunkt der Leistungserbringung, daß die Ergebnisse der von mir erbrachten Leistung grundsätzlich den schriftlich vereinbarten Anforderungen oder ersatzweise den für mich erkennbaren Anforderungen des Kunden genügen, solange die von mir vorgegebenen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Ich übernehmen keine Gewährleistung dafür, daß meine Ergebnisse vollständig oder fehlerfrei sind.Für mangelhafte Lieferungen und Leistungen beschränkt sich meine Gewährleistungsverpflichtung nach meiner Wahl auf Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Anleitung zur Umgehung des Mangels. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, so kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
2. Der Kunde hat die von mir erbrachten Lieferungen und Leistungen sorgfältig zu untersuchen und zu prüfen und dabei festgestellte Mängel unverzüglich, sofern gesetzlich zulässig, schriftlich nach Bereitstellung der Leistung oder der Ergebnisse, unter lückenloser und ausführlicher Schilderung des Fehlerbildes mitzuteilen. Der Fehler muß anhand der Beschreibung des Kunden reproduzierbar sein. In jedem Fall ist der Kunde verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Lieferung und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
3. Sind etwaige Mängel der Unterlagen nicht offenkundig, so hat der Kunde bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung auf den Fehler hinweist.

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§ 12 Zusätzliche Bestimmungen für Internetaufträge

1. Die Bereitstellung der Inhalte und Informationen im Internet erfolgt auf ausschließliche Gefahr und für Rechnung des Kunden. Werde ich von Dritten insoweit in Anspruch genommen, hat mich der Kunde freizustellen.
2. Vor der Publikation der einzelnen Web-Seiten sind die von mir übermittelten Korrekturabzüge innerhalb der festgesetzten Fristen (maximal 14 Tage) freizugeben.
3. Mit der Genehmigung von Entwürfen, mit der Bildschirmproduktion von Prototypen und mit der Freigabe zur Gestaltung und Ausarbeitung der Web-Seiten durch den Kunden übernimmt dieser die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Darüber hinaus übernimmt der Kunde die alleinige Verantwortung dafür, dass die Web-Seiten weder im Inhalt noch in der Form gegen geltendes deutsches, europäisches oder internationales Recht verstoßen. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Texte, Grafiken und Abbildungen entfällt jede Haftung durch mich. Der Kunde hat mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund der Verletzung presserechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften entstehen bzw. gegen mich geltend gemacht werden. Der Kunde garantiert insbesondere, dass er das Recht hat, die Handelsmarken und Firmenzeichen zu benutzen, die er mir zur Präsentation überlassen hat.
4. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Zeichen, Logos und sonstigen Arbeiten hafte ich nicht. Auch insoweit hat mich der Kunde von Ansprüchen Dritter freizustellen.
5. Ich bin berechtigt, ohne Angabe von Gründen die mir zur Präsentation überlassenen Informationen sowohl inhaltlich als auch optisch umzugestalten, zu kürzen oder sonst wie zu ändern, sofern dies aus meiner Sicht erforderlich sein sollte.
6. Ich bin berechtigt, auf von mir erstellen Web-Seiten meinen Namen und mein Firmenzeichen anzubringen.
7. Der Kunde hat die von mir erstellten Web-Seiten, Informationen oder sonstigen Daten unverzüglich nach deren Überlassung auf etwaige Mängel zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen mangelhafte Leistung hat er mir unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung etwa angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt meine Leistung in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8. Sollte das Vertragsverhältnis mit dem Kunden enden, bin ich nach meiner Wahl berechtigt, die von mir präsentierten Inhalte zu entfernen oder auf meinen Websites zu belassen.

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§ 13 Zusätzliche Gewährleistung für Internetaufträge

1. Ich gewährleiste im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Internetauftrages. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, einen von Fehlern vollkommen freien Internetauftritt zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird
   - durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder
   - durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
   - durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens
   - durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder
   - durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
2. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
3. Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die ich nicht zu vertreten habe und die ihre Leistung erschweren oder unmöglich machen - insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Rechnerausfall, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten, z.B. Providern, Netzbetreibern oder sonstigen Leistungsanbietern, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, z.B. Störungen im Bereich der Dienste der Telekom, übermäßige Nutzung durch andere Nutzer, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt mein Vergütungsanspruch bestehen.
4. Dauert die Behinderung länger als 7 Tage an und ist dem Kunden aus diesem Grund eine Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zumutbar, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Kündigung hat eine Kündigungsandrohung unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Kündigungsgrundes vorauszugehen.
5. Bei ungenügender Wiedergabequalität hat der Kunde Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzleistung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Auftrages beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzleistung hat der Kunde ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

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§ 14 Preise

1. Alle Preise sind freibleibend. Es gelten die bei der Auftragserteilung jeweils gültigen Preislisten und Angebote zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese Preise sind für beide Vertragsparteien bindend. Bei laufenden Dienstleistungen behalte ich mir eine Änderung der Preise vor. Für von mir bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn ich sie mindestens einen Monat vor Veröffentlichung bzw. Übergabe der laut Auftrag zu erbringenden Leistungen angekündigt habe.
2. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
3. Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des jeweiligen Anbieters zu halten.
4. Im Falle von Online-Leistungen hat der Kunde die bei ihm anfallenden Telekommunikationskosten und Internet-Zugangskosten selbst zu tragen.
5. Falls ein ausländischer Kunde aus dem Bereich des europäischen Binnenmarktes seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Umsatzsteuer nicht nachkommt, erhöhen sich unsere Preise um die jeweilige in der Bundesrepublik Deutschland gültige Umsatzsteuer (MwSt.).

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§ 15 Zahlungsbedingungen

1. Meine Rechnungen sind zahlbar bei Rechnungserhalt.
2. Zahlungen werden zunächst auf etwa entstandene Kosten und Zinsen und im übrigen zunächst auf die ältesten offenen Forderungen angerechnet. Wechsel, Schecks und andere Zahlungsmittel werden nur zahlungshalber angenommen. Diskont- und Wechselspesen sowie sonstige von meiner Bank berechnete Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
3. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet und ich bin berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche zu erbringende Leistung Vorauszahlung verlangen. Zudem kann ich für Mahnungen pauschalierte Kosten in Höhe von 10 Euro erheben.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden außerdem sofort alle Forderungen aus allen Rechtsgeschäften fällig. Dies gilt auch, wenn der Kunde nur mit der Zahlung von Teilforderungen in Verzug gerät.
5. Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mir anerkannt sind. Andernfalls ist er auch nicht zur Leistungsverweigerung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt.
6. Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen mich, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erbringen weiterer Leistungen bzw. die Freigabe bereits erbrachter Leistungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

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§ 16 Eigentumsvorbehalt

1. Ich behalte mir das erweiterte Eigentum an den Ergebnissen der von mir erbrachten Leistung oder den von mir gelieferten Waren bis zur Zahlung aller meiner jetzt oder künftig gegen den Kunden zustehenden Forderungen vor. Mache ich Eigentumsvorbehalt geltend oder verlange ich die Herausgabe auf Grund dieser Vorschriften, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag.
2. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches und persönliches Recht, die von mir für den Kunden erbrachten Leistungen und die daraus resultierenden Ergebnisse in seinem Unternehmen nach den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und den zusätzlich mit dem Kunden vereinbarten Verträgen zu gebrauchen.Ich behalte mir insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte vor.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse der von mir erbrachten Leistungen vertraulich zu behandeln und diese nicht teilweise oder insgesamt Dritten zugänglich zu machen, zu veröffentlichen oder Dritten deren Benutzung zu gestatten. Darüber hinaus sind die Ergebnisse vor dem Zugriff Dritter zu schützen und sämtliche Personen, die Zugang zu den Ergebnissen haben, über die in dieser Klausel übernommene Geheimhaltungsverpflichtung entsprechend zu belehren. Für Pflichtverletzung sämtlicher Personen, die meine Leistung entgegen dieser Verpflichtung weitergeben, ist der Kunde schadenersatzpflichtig.
4. Soweit Gegenstand meiner Leistungen auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, werde ich gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
5. Ich habe auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Ich übernehme deshalb auch keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er mich hiervon unverzüglich unterrichten. Ich bin in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 7.700) leistet.

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§ 17 Kündigung

Kündigungen sind jederzeit formlos möglich, müssen jedoch schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

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§ 18 Allgemeine Haftungsbeschränkung

1. Schadenersatzansprüche gegen mich oder meine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Beratung, Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung), sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Ich hafte nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, daß ich deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Kunde sichergestellt hat, daß diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Soweit der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, sind sämtliche Ansprüche maximal auf den von mir für die erbrachte Leistung in Rechnung gestellten Betrag begrenzt. Eine Haftung für indirekte oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Kunden befreit mich von sämtlichen Schadenersatzansprüchen oder Gewährleistungsansprüchen.
2. Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

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§ 19 Haftung für Informationen

Für den Fall, dass von Nutzerseite Fragen gestellt und von mir oder meinen Erfüllungsgehilfen beantwortet werden, gilt Folgendes:

1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beantwortung der Fragen keine Beratung erfolgt.
2. Sämtliche Antworten bzw. Informationen werden von mir oder meinen Erfüllungsgehilfen nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Für die Richtigkeit der erteilten Informationen kann ich keine Haftung übernehmen. Ebenso wenig kann ich für die Fehlerfreiheit der veröffentlichten Materialien oder sonstiger Informationen einstehen.

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§ 20 Haftung für Verzögerungen

1. Termine für die Erbringung von Leistungen werden von mir nach bestem Wissen angegeben; sie stellen annähernde Angaben dar und setzen die Abklärung aller technischen Fragen durch den Kunden voraus. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliches unverschuldetes Unvermögen auf meiner Seite führen zu einer zeitlichen Verschiebung der von mir zunächst genannten Termine um die Dauer der Behinderung. Eine Entschädigung des Kunden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
2. Gerate ich in Verzug, so hafte ich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von mir zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden meiner Zulieferer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist mir zuzurechnen. Sofern der Verzug nicht auf einer von mir zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist meine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Ich hafte ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der von mir zu vertretende Verzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretende Schaden begrenzt.

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§ 21 Haftung auf Schadensersatz

1. Ich hafte nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit meiner Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit mir keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist meine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Ich hafte ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ich schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletze; in diesem Fall ist aber meine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Im übrigen ist eine Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Ausgeschlossen sind deshalb auch Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB. Ich hafte auch nicht für Folgeschäden. Ich hafte ferner nicht für Schäden, die ausschließlich oder überwiegend auf ein Fehlverhalten des Kunden zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass es der Kunde unterlässt, die von uns übermittelten Daten auf seinem Rechner zu speichern und auf diese Weise Datenverluste eintreten.
4. Ausgeschlossen ist eine Haftung für die Richtigkeit der von mir mitgeteilten Inhalte und für technische Ausfälle meines Computer-Systems bzw. des Computer-Systems meines Providers (Übertragungsleistung, Erreichbarkeit, Skriptfunktionalität, Maildienst u. ä.) oder sonstige technische Fehler. Dies gilt auch für Leistungen Dritter, die meinen Kunden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme meiner Leistungen angeboten werden.
5. Ausgeschlossen ist schließlich eine Haftung für Störungen oder Schäden aller Art aufgrund unzulässiger Eingriffe Dritter (etwa von Hackern) auf meinem Computersystem, auf meinen eigenen Web-Seiten, auf von mir im Auftrag des Kunden erstellte Web-Seiten oder auf das Computersystem des Kunden oder seines Providers.
6. Für die Übertragung der Daten von meinem Computer-System auf den Server des Providers kann ich naturgemäß nur den Sicherheitsstandard nutzen, der vom Provider des Kunden zur Verfügung gestellt wird. Dem Kunden wird dringend empfohlen, bei seinem Provider einen Vertrag abzuschließen, der eine verschlüsselte Datenübertragung ermöglicht.
7. Bei Beanstandungen, die nicht unter meine Gewährleistungsverpflichtung fallen, sind mir entstehende Kosten vom Kunden zu tragen.
8. Dem Kunden ist es untersagt, etwa gegen mich bestehende Forderungen an Dritte abzutreten.

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§ 22 Sonstiges

1. Der Kunde ist mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einverstanden. Der Kunde willigt insbesondere ein, dass seine personenbezogenen Daten und alle weiteren zur Durchführung des Vertrages notwendigen Daten elektronisch gespeichert werden.
2. Ich bin berechtigt, den Kunden auch zukünftig über meine jeweiligen Dienstelistungen zu informieren, auch telefonisch oder mittels elektronischer Post. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit schriftlich oder in Textform widerrufen.
3. Auf meine Erklärung in der Rubrik Datenschutz sowie meine Angaben im Impressum wird ausdrücklich hingewiesen. Sie sind Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen.

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§ 23 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Der Firmensitz ist Heidelberg.
2. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Heidelberg, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Als alleiniger Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist, gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches grundsätzlich und sonst soweit gesetzlich zulässig, wird Heidelberg vereinbart. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt ferner dann, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichesSondervermögen ist.
4. Ich bin jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Soweit meine Ansprüche nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.
5. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand das für meinen Geschäftssitz zuständige Gericht vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.
6. Auch bei Geschäften mit Auslandsberührung gilt ausschließlich das Recht und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.

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§ 24 Schlußbestimmungen

Sind einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht vollstreckbar, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine ihrem wirtschaftlichem Zweck möglichst nahekommende, wirksame Bestimmung als vereinbart.

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